Rechtsprechung
| LSG Bayern, 22.12.2010 - L 2 P 87/10 B PKH |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Pflegeversicherung
- openjur.de
1. Erscheint eine weitere medizinische Sachverhaltsaufklärung erforderlich, ist grundsätzlich vom Vorliegen einer gewissen Erfolgswahrscheinlichkeit der Klage auszugehen. 2. Bei Streitigkeiten um die Gewährung von Leistungen der Pflegeversicherung ist die Beiordnung ...
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Landshut, 02.09.2010 - S 3 P 90/10
- LSG Bayern, 22.12.2010 - L 2 P 87/10 B PKH
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 22.06.2007 - 1 BvR 681/07
Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch …
Auszug aus LSG Bayern, 22.12.2010 - L 2 P 87/10
Davon ist regelmäßig auszugehen, wenn im Kenntnisstand und in den Fähigkeiten der Prozessparteien ein deutliches Ungleichgewicht besteht (BVerfG NJW 1997, 2103 f; NJW-RR 2007, 1713 f).Dies gelte auch dann, wenn ausschließlich oder schwerpunktmäßig tatsächliche Fragen im Streit sind, die möglicherweise durch eine Beweiserhebung im Wege der Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens geklärt werden müssen (z.B. BVerfG NZS 2002, 420; NJW-RR 2007, 1713 f).
- BVerfG, 06.05.2009 - 1 BvR 439/08
Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch …
Auszug aus LSG Bayern, 22.12.2010 - L 2 P 87/10
Um eine "Waffengleichheit" im Verfahren herzustellen, wird ein vernünftiger Rechtssuchender regelmäßig einen Rechtsanwalt oder einen erfahrenen Prozessvertreter einschalten, wenn er nicht ausnahmsweise selbst über ausreichende Kenntnisse und Fähigkeiten verfügt, um das Verfahren in jedem Stadium durch sachdienlichen Vortrag und Anträge effektiv fördern zu können (BVerfG, Beschluss vom 6. Mai 2009, Az. 1 BvR 439/08, in einem Verfahren nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch). - BVerfG, 18.12.2001 - 1 BvR 391/01
Verletzung der Garantie des effektiven sozialen Rechtsschutzes und des Prinzips …
Auszug aus LSG Bayern, 22.12.2010 - L 2 P 87/10
Dies gelte auch dann, wenn ausschließlich oder schwerpunktmäßig tatsächliche Fragen im Streit sind, die möglicherweise durch eine Beweiserhebung im Wege der Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens geklärt werden müssen (z.B. BVerfG NZS 2002, 420; NJW-RR 2007, 1713 f). - BVerfG, 17.02.1997 - 1 BvR 1440/96
Erforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts im Wege der …
Auszug aus LSG Bayern, 22.12.2010 - L 2 P 87/10
Davon ist regelmäßig auszugehen, wenn im Kenntnisstand und in den Fähigkeiten der Prozessparteien ein deutliches Ungleichgewicht besteht (BVerfG NJW 1997, 2103 f; NJW-RR 2007, 1713 f).